KöNNEN SIE DAS SRF GEGEN DIE SVP VERTEIDIGEN, HERR RöSTI?

Medienminister Albert Rösti nimmt erstmals Stellung zur Anti-SRG-Initiative «200 Franken sind genug», die er selbst mit initiiert hat. Er will dem Bundesrat zu seiner Rolle ein «Aussprachepapier» vorlegen.   

Seit 100 Tagen ist Albert Rösti mittlerweile im Bundesrat. Beschäftigt hat ihn aufgrund der Aktualität vor allem die Energie- und Umweltpolitik. Den Hochseilakt zwischen den Erwartungen der Bundesratsmehrheit, den Linken und seiner SVP, hat er bisher souverän gemeistert.

Um seine Vergangenheit als SVP-Nationalrat abzuschütteln, hat der Berner gar das Referendumskomitee gegen das Klimaschutzgesetz verlassen. Im Mediendossier wird das allerdings nicht möglich sein.

Albert Rösti bleibt im Komitee der Anti-SRG-Initiative

In seiner rund halbstündigen Rede verlor er kein Wort über die Zukunft der Schweizer Medienlandschaft. Erst auf Nachfrage von 20 Minuten nimmt Rösti erstmals Stellung dazu. Denn die Ausgangslage ist heikel.

Der SVP-Bundesrat ist Mitglied im Initiativkomitee der «200 Franken sind genug»-Initiative, welche die Serafe-Gebühren deutlich senken will. Für die SRG wäre ein Volks-Ja eine Katastrophe, der Service public in Frage gestellt. Der Bundesrat wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für ein Nein aussprechen.

Kann Rösti als Medienminister die Initiative öffentlich glaubwürdig bekämpfen? «Ich kann aus formalistischen Gründen nicht aus dem Initiativkomitee austreten, sonst hätte ich das getan», beteuert er. Er vertrete nun den Bundesrat.

Aussprachepapier soll Röstis Rolle klären

«Sobald die Initiative eingereicht wird, werde ich im Bundesrat ein Aussprachepapier machen.» Es stünden dann «verschiedene Optionen» auf dem Tisch, so Rösti vielsagend. Weiter äusserte sich Rösti am Freitag nicht zum Thema.

Sicher ist: Ein Austritt ist tatsächlich nicht möglich. Urs Bruderer, Sprecher der Bundeskanzlei, erklärt: «Gestützt auf das Bundesgesetz über die politischen Rechte wird durch die Vorprüfungsverfügung der Bundeskanzlei ein Initiativkomitee formell und unabänderbar konstituiert.»

Auch sonst sieht der SVP-Bundesrat aktuell wenig Handlungsbedarf in der Medienlandschaft. Er stehe mit dem Bundesamt für Kommunikation in Kontakt. «Ich habe dieses damit beauftragt, eine Auslegeordnung vorzunehmen. Das Mediengesetz, welches direkte Fördermassnahmen vorsah, wurde abgelehnt. Einen Ausbau sehe ich im Moment nicht.»

Trösten kann sich SRF damit, dass Rösti auch als Medienminister der öffentlich-rechtlichen Anstalt freundlich Auskunft gibt. Kurz nach seiner Pressekonferenz sah sich der Neo-Bundesrat umgehend mit vier SRG-Mikrofonen konfrontiert.

2023-04-01T03:41:11Z dg43tfdfdgfd